Vereinssatzung

Satzung nach MV2016.pdf
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Geplante Satzungsänderung bei außerordentlicher Mitgliederversammlung am 26.08.2019

 

 

Für die von der Mitgliederversammlung am 30.03.2016 beschlossene Satzung wurde vom Amtsgericht Wittlich eine Änderung in zwei Punkten

    §13 Ziffer b: Einberufung der Mitgliederversammlung und  

   §16 Ziffer 1 unklar: Vorstand nach §26 BGB

durch die Mitgliederversammlung gefordert.

 

 

 

Entwurf für die Satzungsänderungen in §13 Abs. 3b u. §16 Abs. 1

 

Vom Amtsgericht beanstandet - §13 Absatz 3b:

§13 - Die ordentliche Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im 1. Halbjahr eines Kalenderjahres statt.

3. a) Die Mitgliederversammlung wird vom geschäftsführenden Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.

b) Die Einberufung kann durch Veröffentlichung in der Tagespresse, durch Versendung eines Einladungsschreibens per Email oder Post erfolgen.

c) Die Frist beginnt mit dem Tag der Veröffentlichung in der Tagespresse bzw. mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

4. …

 

Änderungsvorschlag zur Abstimmung: (§3a, b und c zusammengefasst in §3)

§13 - Die ordentliche Mitgliederversammlung

1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.

2. Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet jeweils im 1. Halbjahr eines Kalenderjahres statt.

3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch den geschäftsführenden Vorstand mit Schreiben an alle Mitglieder oder durch Veröffentlichen in dem lokalen Presseorgan „Trierischer Volksfreund“.

Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei Wochen liegen.
4. …

 

 

 

 

Vom Amtsgericht beanstandet §16 Absatz 1:

§ 16 - Der geschäftsführende Vorstand

1. Dem geschäftsführenden Vorstand gem. § 26 BGB (Vorstand) gehören an:

o    die/der 1. Vorsitzende

o    die/der 2. Vorsitzende

o    die/der Schatzmeister(in)

o    die/der Schriftführer(in).
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
2. …

 

Änderungsvorschlag zur Abstimmung:

§ 16 - Der geschäftsführende Vorstand

1. Dem geschäftsführenden Vorstand gehören an:

o    die/der 1. Vorsitzende

o    die/der 2. Vorsitzende

o    die/der Schatzmeister(in)
o    die/der Schriftführer(in)
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der Schatzmeister. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innen-verhältnis darf der stellvertretende Vorsitzende die Vertretungsmacht nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden ausüben.
2. …

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